Mittwoch, 10. März 2010

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz Artikel 14:
1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Damit sollte klar sein, dass die Banken und ihre Manager wie z.B. Alexander Dibelius (Goldman Sachs)
http://www.focus.de/finan...
ein Fall fuer den Verfassungsschutz darstellen.

Die Verfasser des Grundgesetzes stand unter dem Eindruck der schlimmsten Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts. Entsprechend weise sind die Artikel des Grundgesetzes formuliert.
Sie wussten, das staatlich garantierte exklusive Eigentumsrechte eine hohe Verantwortung an diejenigen uebertragen, die sie in Anspruch nehmen.
Hitler haette nie an die Macht kommen koennen und den 2.Weltkrieg fuehren koennen, wenn die Eigentumer der Produktionsmittel ihn dabei nicht unterstuetzt haetten. Daher zur ewigen Erinnerung Artikel 14,2.
Diese Verantwortung und die im Grundgesetz definierte Verpflichtung, die aus dem Erwerb von Eigentum hervorgeht wird heute wieder in grossem Umfang von Eigentuemern und deren Managern bestritten. Sekundiert werden sie dabei von Politikern, die einer neoliberalen Ideologie anhaengen.
Global betrachtet fuehrt diese Art des verantwortungslosen Umgangs mit exklusiven Eigentumsrechten unter anderem zu 26000
Hungertoten TAEGLICH. Auf die BRD bezogen ist das Resultat dieses in der BRD verfassungswidrigen Verhaltens die Ausgrenzung von Millionen aus dem Erwerbsleben und deren Abschiebung in die staatliche Alimentierung.
An Herrn Westerwelle gerichtet, kann ich nur sagen. Er verwechselt Ursache und Wirkung. Es ist wohl eher der verfassungswidrige Umgang mit Eigentum in diesem Land das ausloesende Problem, als die Unterstellte Dekadenz der Hartz 4 Empfaenger.
Die geistige Rezession der Eliten seit der geistig moralischen Wende ist der wirtschaftlichen Rezession vorausgegangen.
Global betrachtet haben 30 Jahre Dominanz neoliberaler Ideologien verheerende Auswirkungen gezeitigt. Die wirklich relevanten, existenziellen Probleme wie z.B. Hunger, Energiekonzept aber auch Arbeitslosigkeit wurden zu gunsten einer sehr einseitigen Interpretation der exklusiven Eigentumsrechte (z.B. Shareholder Value Konzept) ignoriert.
Sie stehen aber dennoch wie riesige Elefanten im Raum.
Wie man 26000 Hungertote TAEGLICH oder ein seit 30 Jahren wachsendes Millionen Heer von Arbeitslosen ignorieren kann, ist mir vollkommen schleierhaft.
Wenn Bruder Barnabas dies sehr drastisch karikiert, dann zu recht.
Wenn Herr Westerwelle derart beleidigt reagiert, dann belegt das nur wie inhaltlich berechtigt die Kritik ist. Es sind die selbstimmunisierenden Elemente der neoliberalen Ideologien, die dazu fuehren, das sich die inhaltlich berechtigte Kritik
sich zwangslaeufig immer drastischere Formen der Artikulation sucht. Sie will nicht nur gehoert werden, sie verlangt nach Loesungen.
Es ist allerhoechste Zeit, dass die Eliten ihre auf Dauer unhaltbare Position aufgeben, indem sie sich der Kritik oeffnen und ihrer in der deutschen Verfassung verankerten Verpflichtung entsprechen. Das Grundgesetz sagt in seiner Weisheit nicht, das die Allgemeinheit den Eigentuemern verpflichtet ist. Sondern es verlangt Eigentum zu respektieren und seinen Gebrauch durch die Eigentuemer so zu gestalten, das es der Allgemeinheit dient. 

Sapere Aude!

Georg Trappe

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