Dienstag, 1. Februar 2011

Weltwirtschaftsregierung. Die Loesung aller Probleme?

In diesem Interview schlaegt Herr Camdessus vor, die Weltwirtschaftskrise langfristig durch die Einfuehrung einer Weltwirtschaftsregierung und einer Weltwaehrung auf Basis von Sonderziehungsrechten zu loesen.

Meine Meinung dazu:
In einer Welt voller Unterschiede entstehen Hierachien. Wo Hierachien entstehen, entsteht Macht. Wo Macht entsteht, entsteht die Moeglichkeit des Machtmissbrauchs.
Die elementarste gesellschaftliche Struktur ist wohl die der Familie. Das Neugeborene ist existenziell auf die wohlwollende und liebevolle Ausuebung der Macht seiner Eltern angewiesen. Der alte und kranke Mensch ist existenziell auf die wohlwollende und liebevolle Ausuebung der Macht seiner Kinder angewiesen. Jeder sollte sich also im klaren sein, dass er mindestens ein zweitesmal in seinem Leben existenziell auf Wohlwollen und liebevolle Zuwendung angewiesen sein wird, bevor er das Recht des Staerkeren ausruft.
Leider hat die Geschichte gezeigt, dass es in unseren Gesellschaften eine Tendenz zum Machtmissbrauch gibt, sobald Macht entsteht. Die Aufklaerung hat fuer das Staatswesen daher Gewaltenteilung und Demokratie als Loesung vorgeschlagen. Aber auch Demokratien haben ihre Defizite und Schwaechen. Insbesondere dann, wenn sie mittels einer selbsternannten fuenften Gewalt in Form von Banken "too big to fail" zu Plutokratien verkommen, die auch noch durch den Souveraen Dank Gegenaufklaerung auf allen Kanaelen legitimiert werden. Siehe letzte Bundestagswahl. Die europaeische Sozialdemokratie war mit dem Schroeder-Blair-Papier naiv genug, an einen dritten Weg der Mitte zu glauben und hat dem Neoliberalismus die Hand gereicht. Dabei wurde sie gnadenlos ueber den Tisch gezogen. Die Folge ist das Desaster, vor dem wir heute stehen. Der Neoliberalismus ist ein totalitaeres Monster, dem man keine Hand reichen kann, ohne Schaden zu nehmen. Und wer glaubt mit einer Weltwirtschaftsregierung, die global den sog. Washington Consensus durchsetzt, waere das anders, der irrt. Menschen sind sehr leidensfaehig. Wird jedoch eine bestimmte Grenze ueberschritten, geschieht das, was wir z.Zt. in Aegypten erleben. Das kann keiner wollen. Wer aber Ideen wie eine Weltwirtschaftsregierung in die Welt setzt, bzw, befuerwortet spitzt die Dinge weiter zu und betreibt letztendlich Weltuntergang. Denn wenn schon nationale Demokratien so offensichtlich zu Plutokratien verkommen koennen, warum sollte da eine Weltwirtschaftsregierung, die jedes menschliche Mass ignoriert, eine Loesung sein? Das Gegenteil ist der Fall. Mit einer Weltwirtschaftsregierung, die den sog. Washington Consensus zur Grundlage hat und diesen betreibt, wuerde das Recht des Staerkeren weiter zementiert, obwohl es einer Zuwendung zu den Schwaecheren mehr bedarf als jemals zuvor.
Wer dies nicht versteht, fordert die Wiederholung der Geschichte heraus. Denn wenn nicht mehr in Parlamenten ueber Gesetze abgestimmt werden kann, die den Machtmissbrauch ahnden und unterbinden, dann wird diese "Abstimmung" woanders statt finden. Dann wird es zur Revolution und zum grossen Koepferollen, wie 1789 kommen. Wer globale Gegenaufklaerung, Restauration und Refeudalisierung betreibt, hat nichts, aber wirklich garnichts verstanden. Denn Geschichte wiederholt sich solange, bis das notwendige Verstaendnis hergestellt ist, oder mangels Menschheit nicht mehr benoetigt wird.

Sapere Aude!

Georg Trappe

1 Kommentar:

  1. Sie haben Recht. Die Situation ist aber auch so schon bedenklich, bedingt durch den großen Einfluss von Lobbyisten auf Regierungen und Parlamente (Steuervergünstigungen für Hoteliers, deklariert als Wachstumsförderung, Atomdeal, Gesetze schreibende Pharmalobbyisten). Vor diesem Hintergrund ist ernsthaft zu fragen, inwieweit in den Parlamenten getroffene Entscheidungen noch das gesellschaftliche Wohl und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fokussieren (können).

    Der Verweis auf die Entwicklung in Ägypten ist auch in diesem Zusammenhang richtig, obwohl es sich nicht um eine Demokratie handelt. Denn Unruhen und Proteste nehmen weltweit insgesamt zu - auch bei uns (Stuttgart 21, Kernenergie). Sie sind Ausdruck der offenbar unüberbrückbar gewordenen Differenz in den Auffassungen über den richtigen politischen Kurs.

    In Ägypten und Tunesien werden sie wohl zu demokratischen Strukturen führen. In den Industriestaaten wird es indes zu einem weiteren Machtverlust (Wählerstimmen) der führenden Parteien kommen. Es drohen Weimarer Verhältnisse, allerdings dieses Mal in praktisch allen Industriestaaten, weil es keine Anzeichen für ein Umdenken geschweige denn für ein Umlenken gibt.

    Im Gegenteil, Michel Camdessus´ Vorschlag weist in die entgegengesetzte Richtung. Eine Art Weltwirtschaftsregierung zu schaffen, bedeutet, die nationalen Regierungen und Parlamente aus der direkten Verantwortung für das Gemeinwohl und die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu entlassen. Das würde jedoch nichts am Kernproblem ändern, nämlich dass die Wirtschaftspolitik in den Industriestaaten seit der Krise orientierungs- und konzeptionslos ist und keine nachhaltigen Erfolge zu erzielen vermochte. Die Märkte sind euphemistisch ausgedrückt nach wie vor sehr fragil - allen beschönigenden Äußerungen (XXL-Aufschwung etc.) und Berichten zum Trotz.

    Eine Weltwirtschaftsregierung zu schaffen, ist deswegen auch unabhängig vom Machtproblem eine beunruhigende Vorstellung. Es würde bildlich gesprochen bedeuten, unser aller Schicksal in die Hand eines Kapitäns zu geben, wobei es sich um den der Titanic handeln könnte, mit dem Unterschied, dass es in diesem Fall nicht nur zu wenige, sondern gar keine Rettungsboote gäbe.

    Wer kann das wollen?

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