Samstag, 30. April 2011

It's the management stupid. Oligopole haben die Macht.

Dieser Artikel von Peer Steinbrueck auf Zeit Online provozierte bei mir diese Reaktion:

Sehr geehrter Herr Steinbrueck,

ueberall dort, wo sich Oligopole entwickelt haben, steht dem Machtmissbrauch die Tuer offen. Da hilft keine Regulierung oder Bestrafung der Machtmissbraucher, denn Oligopole haben immer die Macht die Lasten, die aus ihrem Machtmissbrauch entstanden sind, auf ihre Kundschaft abzuwaelzen. Ich fasse dies seit einiger Zeit salopp unter dem Begriff des Fettaugensyndroms zusammen. Wenn Sie wirklich etwas an den verheerenden Verhaeltnissen in unserer Gesellschaft aendern moechten, dann kommen Sie an der Brechung der Macht in den Haenden weniger nicht vorbei. Die "Fettaugen" muessen zerteilt und aufgeruehrt werden, ansonsten ersticken sie die Gesellschaft. Konkurrenz muss dahin getragen werden, wo sie hin gehoert. Endlose Akkumulation von Vermoegen und Macht gehoert in einer zivilsierten Gesellschaft, die es mit demokratischen Prinzipien ernst meint verboten. Alles andere ist Symptompfuscherei und vernebelt den Blick fuer die wahren Ursachen dafuer, das sich Banken als Vertreter der Reichen und Reichsten dreist selbst zur fuenften Gewalt erklaeren konnten (Breuer 2000) und inzwischen Restauration und Refeudalisierung soweit voran treiben konnten, das aus unserer Demokratie eine Plutokratie geworden ist. Dies muss endlich von allen Demokraten, die diesen Namen zu Recht tragen wollen und sich nicht mitschuldig machen wollen, erkannt und dann auch mit aller Entschiedenheit bekaempft werden.

Sapere Aude!

Georg Trappe


P.S.:Im Grundgesetz ist mit Art 14 Abs 2 die Sozialpflichtigkeit des Eigentums festgeschrieben. Der Gesetzgeber hat aber in ueber 60 Jahren BRD keine nachfolgende Gesetzgebung geschaffen, die diese Sozialpflichtigkeit des Eigentums wirksam vor deutschen Gerichten durchsetzbar macht. Dies ist in meinen Augen ein "merkwuerdiges" Versaeumnis. Denn der Artikel 88 des Grundgesetzes wurde unter anderem mit dem Bankgesetz postwendend umgesetzt und hat darin das Primat der Politik ueber das Bank-, Kredit- und Geldwesen an eine unabhaengige Bundesbank und inzwischen eine unabhaengige EZB uebertragen. Damit ist es nahezu unmoeglich geworden mit demokratischen Mitteln den dadurch quasi uebergesetzlich gewordenen Status des verheerenden Gesetzes vom Zins und Zinseszins entgegen zu wirken. Das ist das Problem! Und nichts anderes!

Kommentare:

  1. Kommentar Teil 1:

    Peer Steinbrück hat Richtiges gesagt, in dem Zeit-Atikel, aber dennoch das Problem verharmlost, indem er es auf Personen, auf das Management, reduzierte. Auch hätte ich mir gewünscht, dass er - statt heute - einen solch kritischen Umgang mit dem Thema schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister gepflegt hätte. Aber nein, er war (und ist) einer der größten Befürworter der Politik der "National Champions". Bester Beleg: Überaus nachdrücklich hat er die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank unterstützt, weil, nach seiner Auffassung, Deutschland neben der Deutschen Bank einen zweiten National Champion im Bankensektor BRAUCHE. Das Resultat ist bekannt. Wegen dieser Übernahme musste die Bundesregierung die Commerzbank kurze Zeit später "retten". Der Steuerzahler hält wie immer den Kopf hin, denn wehren kann er sich dagegen ja nicht. Wenn also Herr Steinbrück über darüber schwadroniert, Manager müssten für ihre Verfehlungen auch haften, so sollte er auch vor seine Tür kehren. Denn: Haften etwa die Politiker für ihre Fehlentscheidungen? Nein, keineswegs, sie machen es nicht anders als die bösen Bankmanager und ich mir fällt kein Beispiel ein, wo ein Politiker für seine Entscheidungen hätte haften müssen. Im Gegenteil! Heute gehört es in der Politik schon beinahe zum guten Ton, zu vertuschen und die Bürger zu belügen was das Zeug hält. Alles ist erlaubt. Die Steuerpflicht der Bürger ist ein Selbstbedienungsladen für rücksichtslose Interessenpolitik betreibende Politiker.

    Ob Bankmanager oder Politiker - zum Thema Finanzmarktkrise und Peer Steinbrücks Aufsatz fällt mir an erster Stelle wieder einmal die "Ungehaltene Rede von Ludwig Poullain" von Juli 2004 ein (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/11/das-selbstverstandnis-des-bankgewerbes.html), der sich erdreistete, schon damals die Missstände im Bankensektor anzuprangern und namentlich Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank. Ich kann nur jedem empfehlen, sich diese Rede, die Poullain nicht halten durfte, zu verinnerlichen und nicht mehr zu vergessen. Freilich hat diese in der FAZ abgedruckte Rede die Politiker und später vor allem auch Frau Angela Merkel nicht davon abgehalten, sich in Sachen Finanzmarktpolitik von Herrn Ackermann beraten zu lassen, zum Beispiel auch bei der Rettung der Hypo Real Estate - was nicht zuletzt die Deutsche Bank selbst rettete. Finanzmarktpolitik im Sinne der Deutschen Bank. Das ist eine großartige Leistung dieses Managers, für die er auch noch Lob und Anerkennung der Kanzlerin erntete - durchaus auch für alle sichtbar, denn er durfte seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern.

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  2. Kommentar Teil 2:

    Und seit dieser Zeit, das heißt seit Beginn der Finanzmarktkrise, hat sich das M&A-Karussell im Bankensektor und auch in der Realwirtschaft nochmals schneller gedreht. Es sind noch größere Konzerne entstanden, mit noch mehr Marktmacht. Intel, mit einem Marktanteil bei Prozessoren von 80 Prozent ist längst kein Einzelfall mehr. Man denke nur an den Rohstoffsektor (BHP Billiton, Vale, Rio Tinto, Glencore, Vitol oder Exxon Mobil & Co.), dann braucht man sich nicht zu wundern, warum die preise nur eine Richtung kennen, zumal die Großbanken und Hedgefonds ebenfalls kräftig mitmischen und mitverdienen wollen.

    Mit "freier" Marktwirtschaft hat das alles nicht mehr viel zu tun (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html) und es ist heuchelei, wenn Herr Steinbrück den Eindruck erweckt, die Politik versuche ernsthaft etwas daran zu ändern. Nein, die Politik hat diese Verhältnisse bewusst gefördert, entstehen lassen und - was noch empörender ist - schützt sie, denn Politiker verstehen sich als Lobbyisten der Marktmächtigen. Die Medien übernehmen für sie die Umdeutung und ist der Schutzschild, hinter dem sich Politiker wie Topmanager gleichermaßen erfolgreich verstecken und immer so weitermachen können. Die Leute sollten weniger TV schauen und weniger Zeitung und stattdessen mehr in Blogs lesen. Vielleicht würden sie dann die rosa-farbene Fassade als solche erkennen und zu durchschauen beginnen.

    Grüße
    SLE

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  3. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner,

    vielen Dank fuer Ihren unterstuetzenden Kommentar. Ich denke die SPD steht in einer traurigen Tradition zur falschen Zeit den falschen Leuten die Hand zu reichen. Wer wie mit dem Schroeder Blair Papier dem Neoliberalismus die Hand reicht, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende als einarmiger Bandit da steht. Der rechte Fluegel der SPD ist eindeutig zu weit gegangen, als das er ueberhaupt noch glaubwuerdig sein koennte. Leider sind die Menschen, die die sog. Mitte in Deutschland ausmachen, durch die Medien derart in einen Zustand der Desorientierung sediert, das sie die direkt gegen ihre Interessen gerichtete Politik nicht mehr als solche erkennen koennen. Das geht soweit das monarchistische "Gefuehle" wieder in Mode kommen und so Typen wie vuz Guttenberg, die sich an der Privatisierung des deutschen Gesundheitswesens bereichert haben und konkrete Schritte zur Privatisierung des Gewaltmonopols (Bundeswehr) eingeleitet haben, zu Publikumslieblingen avancieren. Das letzte Bundestagswahlergebniss war in dieser Hinsicht auch eine Offenbarung. Unfassbar, wenn man bedenkt, dass es nach dem durch die Umsetzung der neoliberalen Dogmen ausgeloesten Desaster zu Stande kam. Die Umdeutung des Desasters in eine Erfolgsstory durch die Mainstream Medien ist nach wie vor im vollen Gang. Bei einer derart wirksam paralysierenden Propaganda Maschinerie, wird Demokratie mit einem gesunden Interessenausgleich zu einer Farce. Und selbst wenn man diese Machenschaften durchschaut, macht das Oligopol der Parteien eine korrigierende Einflussnahme der Buerger mit demokratischen Mitteln nahezu unmoeglich. Daher auch die Politikmuedigkeit vieler Buerger! Denn ihr wohnt die tiefe Erkenntnis inne, das in einer zur Pltukratie verkommenen Demokratie, demokratisches Engagement bewusst ins Leere gelenkt wird. Wenn dann noch die Justiz (siehe z.B. Herr Papier) von aehnlichen Tendenzen untergraben ist, dann ist die Idee der Gewaltenteilung endgueltig ausser Kraft gesetzt.

    Sapere Aude!

    Georg Trappe

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