Montag, 26. September 2011

Europa auf der Anklagebank!???

Europa auf der Anklagebank lautet der Titel eines Artikels der Financial Times Deutschland zum Jahrestreffen des IWF. Anklaeger seien die Schwellenlaender, so heisst es. Und wer ist der Richter, der diese Anklage angenommen hat und sich somit bereit erklaert hat ein Verfahren zu eroeffnen an dessen Ende er ein Urteil zu faellen hat? Die USA? Oder die von den USA dominierten Institutionen IWF und Weltbank?

So langsam reicht es!
http://roarmag.org/2011/09/chomsky-speaks-out-in-support-of-wall-street-protests/

Zur Erinnerung:
Die USA stellen mit ca. 300 Mio Einwohner ca. 4,5% der Weltbevoelkerung. Gleichzeitig beanspruchen sie weit ueber 20% der weltweit gefoerderten Primaerenergien. Das waere gerade noch hinnehmbar, wenn die USA der Welt dafuer qualitativ hochwertige Gueter liefern wuerden, die diese unbedingt benoetigt. Das ist aber nicht der Fall! Im Gegenteil! Die USA bauen seit Jahrzehnten ein gigantisches, inzwischen kumuliert in die Billionen gehendes, Handelsbilanzdefizit auf, in dem sie Monat fuer Monat in zweistelliger Milliardenhoehe mehr Waren einfuehren als sie in der Lage oder Willens sind, der Welt im Austausch dafuer zur Verfuegung zu stellen. In der Spitze bis zu 70 Mrd. US$ pro Monat!  D.h. jeder der 300 Mio. Amerikaner laesst seit Jahrzehnten jeden Monat! fuer bis zu 230 US$ auf dem grossen Deckel der Weltwirtschaft anschreiben. Soetwas nennt man leben auf Kosten anderer. Oder, um es ganz deutlich zu sagen, das ist das Verhalten von Schmarotzern.
Quelle:http://research.stlouisfed.org/fred2/series/BOPGSTB/125/Max


Gleichzeitig sind aber nur noch knapp ueber 10% der wirtschaftlich taetigen Amerikaner  in einem produzierenden Gewerbe taetig. Der Rest ist mit Dienstleistungen wie Regieren, Kriegfuehren, Burger backen oder Finanzdienstleistungen a la Madoff beschaefftigt. Welche Waren durften / duerfen die Chinesen, Japaner und Europaer denn von diesen 10% der noch real taetigen Amerikanern als Ausgleich fuer ihre Lieferungen in der Vergangenheit erwarten? Und selbst wenn man realistischer- und grosszuegigerweise sagte, Keine!, war es den Amerikanern offenbar nicht genug. Vielmehr mussten sie noch einen draufsatteln, indem sie in ungeheurem Ausmass triple A rated Schrottpapiere in Umlauf brachten, die an Banken weltweit aber offenbar bevorzugt an europaeische Banken abgedrueckt wurden.
DAS! und nichts anderes hat die Weltwirtschaftskrise ausgeloest!
Und soetwas nennt man BETRUG!
Eine Kredit finanzierte Konsumorgie arroganter, aufgeblasener, arbeitsscheuer Amerikaner. Und damit meine ich nicht die amerikanische Bevoelkerung, von der inzwischen 46 Mio von Nahrungsmittelmarken  lebt, sondern die amerikanische Fuehrungsmannschaft in Wirtschaft und Politik, die sich ganz offensichtlich bevorzugt aus gleichermassen skrupelosen wie hirnlosen Lumpen und Banditen zu rekrutieren scheint und es vollkommen ok findet, wenn die oberen 1%, wie vor der grossen Depression in den 30ern auch, nahezu 20% der Einkommen einstreichen . Allen voran Wall Street und Zocker Gesocks, das sich offenbar vollkommen jeder Verantwortung entledigt hat und sich, gerechtfertigt durch die neoliberale Ideologie, ausschliesslich und bar jeder Ethik dem schieren Geldmachen hingibt. Dieser exzessive Boni kassierende Abschaum und seine Handlanger in Form von Ratingagenturen sitzen also zu Gericht ueber ein Europa auf der Anklagebank, das mit ungeheuerlichen Mitteln seine Banken stuetzen musste, um die durch die amerikanischen Schrottpapiere gerissenen Loecher in deren Bilanzen zu stopfen. Ausgerechnet die Ratingagenturen, die die Krise ausloesenden Schrottpapiere amerikanischer Herkunft mit tripel A ausgezeichnet hatten, negieren jede Bemuehung der schwaecheren europaeischen Staaten, die ausgerechnet von den miesesten Schweinen der Wall Street als PIGS bezeichnet werden, in dem sie Staaten und Banken radikal herabstufen und damit Panik und vollkommen absurde Zinsforderungen, die zwangslaeufig in einen Teufelskreis fuehren muessen, ausloesen. Gleichzeitig schwingen sich die groessten Lumpen aus amerikanischer Wirtschaft (z.B. Soros) und Politik (Geithner) auf, den Europaern "gute" Ratschlaege zu geben.  Und als wenn es damit immer noch nicht genug waere, wird Europa nun auf die Anklagebank verdonnert und als das groesste Risiko fuer die Weltwirtschaft bezeichnet. 

Well, my american friends. Enough is enough!

Meine Empfehlung an die europaeische Politik. Loesen sie sich von der Vorstellung, das die USA ein gutes Beispiel darstellen und das ohne die USA nichts geht. Das Gegenteil ist, wie die Fakten belegen, seit 30 Jahren richtig. Da ein konstruktives, gemeinsames Vorgehen mangels Einsicht bei dem Problemverursacher USA ganz offensichtlich nicht moeglich ist:

1.) Einbestellung der US Botschafter und auf diesem Wege klar machen, das die Beziehungen abgebrochen werden, wenn den Schweinen der Wall Street und deren Handlangern, den Ratingagenturen, nicht sofort Einhalt geboten wird. 

Wenn das nicht wirkt, was ich erwarte, dann konsequente Isolierung der Problemverursacher durch:
2.) Boykott der USA. Verbot von Warenlieferungen an die USA gegen US Dollar. Rechnungen sind in Euro zu stellen und einzutreiben.
3.) Kapitalverkehrskontrollen
4.) Zeitweise Verstaatlichung der hiesigen Banken zur Sicherstellung der konsequenten Durchsetzung der Massnahmen.
5.) Schulterschluss mit Japan und China suchen, mit dem Ziel eine alternative Weltleitwaehrung zu etablieren und Alternativen zu den Institutionen IWF und Weltbank zu schaffen.

Sapere Aude!

Kommentare:

  1. Danke für diesen Ausbruch, er spricht mir aus der Seele.

    Einzig bei "Zeitweise Verstaatlichung" würde ich ein "mindestens" voranstellen.

    Ohne, dass wir die "unproduktiven Eliten" (Schnorrer) in den USA Loswerden werden wir keine zukunftsfähige, soziale und friedliche Gesellschaft schaffen können. Nicht in DE und schon gar nicht global.

    Die Fiananzindustrie der USA gaukelt uns die Illusion vor, dass sich das Geld getrieben von der magischen Hand des Marktes udendlich von selbst vermehrt. Diesem Hokuspokus sollte man endlich ein Ende bereiten.

    Statt dessen Produzieren wir hier in DE riesige Überschüsse (für viel zu wenig Lohn) die wir für diese völlig wertlose Dollarschulden oder Dollarscheine die wir niemals werden einfordern können an die USA zu verschenken.

    Um so länger wir das tun um so länger halten wir den Zombi am Leben. In einem Unternehmen nennt man dies Betrügerische Insolvenzverschleppung.

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  2. Was mich wundert, ist, warum in den ganzen Foren deutscher Zeitungen, Zeitschriften und Blogs offensichtlich nur selten jemand seinen gerechtfertigten Zorn auf die "Elite" der USA in Worte fasst, aber so viele in einer keinen Widerspruch duldenden und dazu oft polemischen Weise jene attackieren und beschimpfen, die letztlich vor allem eines sind: Opfer des verantwortungslosen Handelns, das Sie hier beschrieben haben.

    Ich frage mich, woran das liegt?

    In Wuppertal, so weiß man, regnet es sehr oft und die Menschen in der Region sind - wenn man das Geschehen im bergischen Städtedreieck lange beobachtet hat und deswegen gut - nicht gerade bekannt für ihre Weitsicht. Ein alter Hasen hat einmal resigniert-humoristisch gesagt, es hieße, in Wuppertal kämen die Menschen schon mit dem Blick verstellenden Regenschirm auf die Welt.

    Vielleicht ist das die Antwort auf die Frage. Sind wir nicht irgendwie alle Wuppertaler?

    Viele Grüße
    SLE

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  3. Hallo Alien Observer,

    die offiziell verlautbarte Idee der Demokratie ist, einen zivilisierten Weg zu schaffen, eine als Tyrannei entlarvte Herrschaft durch Inkompetenz, Schmarotzer, Ausbeuter etc. los werden zu koennen. Durch Abwahl.
    Was mich allerdings inzwischen sehr stutzig macht, ist die Tatasache, das die Erfinder der Demokratie sowie ein Thomas Jefferson auch, Sklavenhalter waren.
    http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article636347/Der-Praesident-und-seine-Sklavin-Sally.html
    Was ich damit sagen will ist, das die Vorstellung mit den (Schein)demokratien, wie wir sie nun haben, sei die Entwicklung des Staatswesens fuer alle Ewigkeit abgeschlossen, wahrscheinlich falsch ist. Denn es draengt sich mir immer mehr der Eindruck auf, das das was z.Zt. Demokratie genannt wird, lediglich eine Kulisse bzw. eine Projektionsflaeche, man koennte auch sagen ein Blitzableiter, fuer Hoffnungen ist, hinter der sich Systematiken etablieren konnten, die die zivilisierte "Abwahl" einer Tyrannei unmoeglich machen.
    Und der Verdacht ist, das das so nicht ganz zufaellig und ungewollt so ist.
    Wenn man also der Auffassung ist, das wir Teil eines evolutionaeren Prozesses sind, dann stellt sich die Farge, warum die Evolution ausgerechnet beim Staatswesen eine ausgedehnte Pause machen, wenn nicht sogar einen Endpunkt gefunden haben sollte. Die Illusion, mit der Abgabe einer Stimme am Wahltag alleine ein an menschlichen Masstaeben gemessen funktionierendes Staatswesen entwickeln und betreiben zu koennen, ist aus dieser Sicht wahrscheinlich genau so hinfaellig, wie die Illusionen, dass die magischen Haende des Marktes alles zum Besten richten und das das Lebensnotwendige aus dem Geldautomaten kommt.
    Zumindest wird das Aufrechterhalten dieser Illusionen im Moment offenbar immer schwieriger.

    Herzliche Gruesse

    Georg Trappe

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  4. Hallo Herr Dr. Eichner,

    ja, wir sind alle Menschen, die Farbe des Reisepasses oder die Koordinaten der Behoerde, die die Geburtsurkunde ausgestellt hat, ist von untergeordneter Bedeutung. Und es ist auch richtig das jeder Mensch nur einen begrenzten Horizont hat. Sei der nun durch einen Regenschirm, einen Tellerrand oder ein wenig transparentes Bewertungsmodell fuer Staatsanleihen und sog. Wertpapiere gebildet. Oft ist er durch die Lektuere einseitig und verzerrt berichtender Medien gepraegt. Sich dessen bewusst zu sein ist eine Sache. Sich immer wieder der Aufgabe zu stellen diese Begrenzungen, wenn man sie schon nicht aufheben kann, wenigstens stueckweise zu ueberwinden, eine andere. Wer aber wie am Fliessband und ohne mit der Wimper zu zucken vernichtende Urteile ueber die zukuenftige Entwicklung von ganzen Volkswirtschaften und Institutionen faellt und vollstreckt, wie zu den besten Zeiten der Guillotine, und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft am Abgrund entlang wandelt, der hat von all dem nichts verstanden. Wer diesen Hinrichtungen widerspruchslos beiwohnt oder gar aplaudiert auch nicht. Das es so viele sind, die sich so unbegreiflich verhalten, ist erschutternd. Wie die Ergebnisse des Milgram Experiments auch. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
    Das sich hiesige Prominenz aus den sog. Wirtschaftswissenschaften bemuessigt sieht den Knopfdrueckern die vermeintliche wissenschaftliche Fundierung ihres Henkerhandwerks zu liefern ist unfassbar.
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur
    /nachrichten/-d-mark-eignet-sich-nicht-als-drohkulisse/4600146.html
    Bei all dem nicht den Humor zu verlieren eine Kunst, die mir nicht jeden Tag gelingen mag.

    Herzliche Gruesse nach Wuppertal

    Georg Trappe

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  5. "Bei all dem nicht den Humor zu verlieren eine Kunst, die mir nicht jeden Tag gelingen mag"

    Jaja, wie sagt Georg Schramm (Alias Rentner Dombrovski) immer so schön. Die Wut wächst, aber die Verwirrung sinkt.

    Das mag der Grund sein, warum viele Menschen lieber die Augen verschliessen und nichts wissen wollen von (z.B.) Steueramnestie und Bankgeschenken.

    Manchmal wünschte ich mich auch in die unschuldige Unwissenheit zurück.

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  6. Sehr geehrter Herr Trappe,

    wie Sie schon in der Antwort an Alein Observer gesagt haben, kann man wirklich den Verdacht haben, dass das, "was z.Zt. Demokratie genannt wird, lediglich eine Kulisse bzw. eine Projektionsflaeche, man koennte auch sagen ein Blitzableiter, fuer Hoffnungen ist, hinter der sich Systematiken etablieren konnten, die die zivilisierte "Abwahl" einer Tyrannei unmoeglich machen."

    Es wäre ein fataler Fehler, die Überlegungen des Ex-IWF-Chefs Michel Camdessus, den IWF zu einer Weltwirtschaftsregierung auszubauen,die er im Zeit-Interview von Ende Januar 2011 äußerte, nicht ernst zu nehmen. Darauf haben Sie ja auch hingewiesen.

    Ich denke, gerade jetzt, da in Europa wichtige institutionelle Weichenstellungen anstehen und die USA in geradezu aberwitziger Weise Druck zu erzeugen versuchen (siehe dazu jüngst: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/obama2642.html), damit diese Schritte auch getan werden, muss gesehen werden, was daraus AUCH entstehen könnte, aber freilich nicht MUSS. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung an.

    Insofern ist es angezeigt, die Alarmglocken zu läuten, auf dass sich alle der Tragweite der Entscheidungen bewusst werden und erkennen, dass sie nicht in einer Weise getroffen werden, die Michel Camdessus in erstaunlicher Offenheit beim Namen genannt hat.

    Wenn es Europa nicht gelingt, sich von den USA abzukoppeln und einen eigenen Weg zur Krisenbewältigung zu finden, der unsere Unabhängigkeit sicherstellt, dann wird damit nicht nur eine historische Chance vertan, sondern eine Plattform geschaffen, auf der die USA ihren Einfluss ausweiten und ihre Vormachtstellung zementieren können.

    Aus diesem Grund halte ich persönlich es für einen ersten wichtigen Schritt, dass sich Europa vom IWF unabhängig macht, indem es ein europäisches Pendant aufbaut, das dann allerdings von Europäern und nicht von amerikanischen "Strohmännern" gelenkt werden muss. Die Wortwahl ist kein Fehlgriff, keine Übertreibung. Denn man bedenke, wo überall - Regierungsstellen, Notenbanken und internationalen organisationen - Ex-Banker aus amerikanischen Groß- und Investmentbanken "installiert" sind.

    Man würde sich wünschen, dass unsere Paralamentarier dies alles immer vor Augen haben, wenn sie ihre Stimme für weitreichende institutionelle Entscheidungen, wie etwa am kommenden Donnerstag für die Reform des EFSF, abgeben.

    Viele Grüße
    SLE

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  7. "Denn man bedenke, wo überall - Regierungsstellen, Notenbanken und internationalen organisationen - Ex-Banker aus amerikanischen Groß- und Investmentbanken "installiert" sind."

    Zusammengefasst, das größte Problem unsere Zeit ist die Korruption der Politik.

    Unser Steuersäckel ist der Selbsbedienungsladen Internationaler Finanzverbrecher wie Josef Ackermann geworden die in den Ministerien ein und ausgehen und unsere Finanz/Wirtschaftspolitik diktieren.

    Immer wieder komme ich zu diesem Kern des Problems. Anstatt an den Symptomen herumzuschrauben muss man die Ursache wirksam bekämpfen.

    Deutschland muss die UNCAC (UN Convention against Corruption) ratifizieren. Das haben von 156 Unterzeichnern ausser Deutschland nur 13 weitere Staaten nicht getan.

    Ein wirksames Gesetz zur Verhinderung der Drehtürpolitik muss umgesetzt werden. Beispielsweise durch eine Karenzzeit und eine Überprüfung einer solchen Anstellung durch eine Anti Korruptions Behörde.

    Wir brauchen Transparenz und wirksame Gesetze die die Handlungsfähigkeit der Politik im Sinne des Gemeinwohls garantieren.

    Dann erst kann man in Folge unsere Wirtschaft "in Ordnung" bringen.

    So lange Ministerpräsidenten wie Roland Koch ungestraft in die organisierte Kriminalität der Schweizer Steuerbetrügerbank UBS wechseln können, können wir nicht auf eine Politik im sinne der Steuerzahler hoffen.

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  8. Hallo Alien Observer,

    .... dann wird Sie das hier sicherlich auch sehr interessieren:

    http://www.tagesschau.de/ausland/korruptionoesterreich100.html

    Gruß
    SLE

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  9. Die Vorstellung durch das Draufsatteln einer naechsten Hierachieebene Probleme loesen zu koennen, ist genauso absurd, wie die Vorstellung mit Geldpolitik alleine Probleme loesen zu koennen. Den Mangel an Verstaendnis, Wissen und Ideen durch verschlimmbesserte Koordination loesen zu wollen ist irre.
    Wenn dieser Blogartikel
    http://tandemvipera.blogspot.com/2011/09/plasberg-oder-der-highway-to-hell.html nur halbwegs richtig beschreibt, was zur Abstimmung steht, dann gute Nacht.

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  10. Sehr geehrter Herr Trappe,

    was Herr Genreith da geschrieben hat, ist eine Auslegung eines Vertragsentwurfs.

    Wer mit den Verfahren auf europäische Ebene vertraut ist, der weiß, dass solche Texte in der Regel sehr schwammig formuliert sind. Das hat auch damit zu tun, dass es ausgesprochen schwierig ist - aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und oft schlicht auch aus Übersetzungsgründen - eine zustimmungsfähige Sprachformel zu finden.

    Vertragsentwürfe werden meist geändert, bevor sie in die Abstimmung gehen. Handelt es sich um einen frühen Entwurf, so ist er meist sehr ambitioniert. Das heißt aber nicht, dass er das in der Endfassung immer noch ist - meist ist er es nicht. Das hat wiederum auch damit zu tun, dass heute nicht mehr der Ministerrat oder der Europäische Rat allein entscheidet, sondern das Europäische Parlament oft mitentscheiden kann.

    Zudem kommt es immer auf die konkrete Umsetzung solcher Verträge an. Da sie auch in der Endfassung meist immer noch recht schwammig und auslegungsfähig sind, lässt sich ein Vertrag so oder so auslegen und das heißt, es existieren meist Umsetzungsspielräume.

    Ich weiß nicht, um was für einen Entwurf es sich bei dem im Blog von H. Genreith angegebenen Text handelt - ist es die Endfassung oder eine frühe Fassung? Es ist gut, dass er die möglichen negativen Punkte herausarbeitet. Aber ich warne davor, auf dieser Grundlage ein Urteil über die Brauchbarkeit des letztlich zur Abstimmung stehenden Dokuments oder gar den ESM an sich zu fällen. Es ist ja nun auch nicht so, als hätten Prof. Otte oder gar Herr Schäffler in dieser Frage die Weisheit gepachtet.

    Es ist aus meiner Sicht ein einseitig und unterschiedslos die tatsächlich und die potenziell bestehenden negativen Aspekte hervorhebender Text.

    Natürlich kann man von vornherein mit der Haltung an alle auf europäischer Ebene geplanten Maßnahmen herangehen, dass es dabei ohnehin nur darum geht, uns zu hintergehen und zu übervorteilen. Das muss jeder für sich entscheiden. Für sachlich angemessen hielte ich es, die Vor- UND Nachteile aufzuzeigen und zu diskutieren. Das ist dort aber nicht geschehen.

    Viele Grüße
    SLE

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  11. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner,

    Sie haben recht, der Artikel von Hr. Genreith ist einseitig. So wie mein "Daumenkino" ueber das Verhalten der Ratingagenturen fragwuerdig ist, da es sich ausschliesslich auf Artikel der Mainstream Medien stuetzt. Die Abstimmung ueber ESFS ist aehnlich "spannend" wie das Ringen um die Erhoehung der Schuldenobergrenze in den USA.

    Ich vermute mal, das die US Ratingagenturen ganz unabhaengig vom Ausgang der Abstimmung ueber ESFS schon die naechste Ladung von Brandbomben in Vorbereitung hat.

    Viele Gruesse

    Georg Trappe

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  12. Dieses Interview mit dem Praesidenten des Bundesverfassungsgericht finde ich in dem Zusammenhang aeusserst interessant.

    http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html

    Aber auch in Hinblick auf die Frage "Demokratie = Endpunkt der Entwicklung im Staatswesen?" liefert er eine Antwort.

    Gruesse

    Georg Trappe

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  13. Sehr geehrter Herr Trappe,

    ich denke, es ist schon ein Unterschied, ob jemand pointiert die Intention von Ratingagenturen hinterfragt oder die Intention derjenigen, die für Europa Entscheidungen treffen (müssen). ;-)

    Vielen Dank auch für den Link zu dem Interview mit Herrn Voßkuhle. Besonders beeindruckt hat mich, wie entschieden er sich gegen das freie Spiel der Marktkräfte ausgesprochen hat. Immerhin war er zuvor Rektor an einer Universität, die wie kaum eine andere in Deutschland dafür bekannt ist, den Wirtschaftsliberalismus hoch zu halten.

    Was die europäische Integration anbelangt, so bin ich nie ein Verfechter des Zentralismus´ gewesen.

    Und interessanterweise hat gestern José Mauel Barroso in seiner Rede in Straßburg der deutsch-französischen Idee, eine Wirtschaftsregierung zu schaffen, mit der Begründung, die Europäische Kommission sei die Wirtschaftsregierung, ein Absage erteilt (siehe: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/barroso242.html).

    Das ist völlig korrekt gewesen und entspricht auch der Intention der Gründerväter, die die Europäische Kommission bewusst geschaffen und mit dem alleinigen Initiativrecht ausgestattet haben, um sicherzustellen, dass nur von nationalen Interessen unabhängige Vorschläge zur Abstimmung gelangen können.

    Die Entscheidungskompetenz teilen sich heute die Regierungen und das Europäische Parlament, wobei man fragen kann, ob hier nicht eine sinnvolle Weiterentwicklung in dem Sinne erfolgen könnte, dass das EP zu einem Zwei-Kammern-System ausgebaut wird, wie es auch die "European Constitutional Group" vorgeschlagen hat, so dass dann nicht mehr Regierungsmitglieder der nationalen Ebene (Rat) auf der europäischen Ebene entscheiden. In einer Kammer wären die direkt gewählten Europaparlamentarier, in der zweiten Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten. Das würde die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen auf europäischer Ebene zweifellos erhöhen.

    Barroso hat wohl auch darauf angespielt und dafür den Applaus der Europaparlamentarier bekommen. Das Problem Europas ist die Entscheidungsbefugnis von Regierungen auf europäischer Ebene. Sie sind so zugleich Exekutive und Legislative, was Interessenkonflikte schafft, die im Zweifelsfall zugunsten der nationalen Regierungsinteressen aufgelöst werden. Genau das konnten wir in den vergangen Jahren auch verstärkt beobachten - mit den entsprechenden negativen Folgen für Europa.

    Es war insofern keine Überraschung, nach Jahren der Instrumentalisierung Europas für nationale politische (Regierungs-)Zwecke, dass die Staats- und Regierungschefs die Schuldenkrise lange Zeit gar nicht ernst nahmen und dann mit dem europäischen Krisenmanagement völlig überfordert waren.

    Es ist gut, dass auch das Bundesverfassungsgericht klar und auch Herr Voßkuhle im Interview deutlich gemacht hat, dass die Politik ihre Entscheidungskompetenzen auf europäischer Ebene auch gefälligst verantwortungsvoll und umsichtig wahrzunehmen hat.

    Viele Grüße
    SLE

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  14. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner,

    ja die Aussage zum Markt des Hr. Vosskuhle ist schon beeindruckend. Seinen Optimismus, das da schon etwas hinter uns liegt, teile ich aber erst dann, wenn die Lehrbuecher umgeschrieben sind und die Indoktrination an Elite und Business Schools etc. ein Ende gefunden hat.

    Ob seine Aussage konsistent ist mit seinen Standpunkten in anderen Bereichen und/oder in der Vergangenheit kann ich nicht beurteilen.
    Ich nehme es zu seinen Gunsten mal an.

    Interessant ist, das von verfassungsrechtlicher Seite die Spielraeume der Politik als weitgehend ausgeschoepft betrachtet werden. Da geht nicht vielmehr, wenn man nicht die Verfassung aendern will. D.h. die Vorstellung Europa organisiert sich politisch/institutionell aehnlich wie die USA, um dann "geschlossen" gegenueber den USA auftreten zu koennen ist nicht so einfach ohne Verfassungsaenderung umsetzbar.

    Wenn man die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa so interpretiert, das es um die Frage geht, wer in welchem Umfang die finanziellen Folgen des groessten Betrugs aller Zeiten traegt, dann stellt sich die Frage, ob Europa sich auch noch die Schlachtordnung von den USA diktieren lassen muss, nachdem der Betrug von den USA ausging? Warum muss man sich darauf einlassen den Euro zu retten? Warum geht man also in die Defensive anstatt in die Offensive? Warum schwaecht man nicht ganz gezielt den Dollar? Warum wird nicht die Lieferung einiger fuer die USA strategisch wichtiger Gueter davon abhaengig gemacht, das Washington die Ratingagenturen und Wall Street zur Vernunft bringt? Da sind jede Menge Massnahmen moeglich, die jeder europaeische Staat ohne weiteres beschliessen und umsetzen kann. Und wenn soetwas ersteinaml in ein, zwei Staaten in Gang gesetzt waere, dann ergibt sich der Rest von selber. Soetwas nennt man Handelskrieg. Nicht schoen, aber viel besser als ein Ratingkrieg, in dem die drei massgeblichen Ratingagenturen ausschliesslich in den USA beheimatet sind und von denen ein Rettungsschirm nach dem anderen seit vier Jahren Monat fuer Monat in Null Komma Nichts in Fetzen geschossen wird.

    Viele Gruesse

    Georg Trappe

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  15. Und wenn man den Warum? Fragen nach geht, dann kommt man zum Beispiel hier aus:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-und-kanada-warnen-usa-vor-handelskrieg/3103078.html

    Und dann faellt einem auf, das der Frontverlauf mit Europa vs. USA moeglicherweise nicht ganz richtig beschrieben ist. Denn wer hat kein Interesse an einem Handelskrieg, sowohl in USA wie auch in Europa? Und wer profitiert davon wenn Steuergelder eingesetzt werden, um die Folgen des Betrugs auszugleichen, sowohl in den USA wie auch in Europa?

    Und wer hat ueberproportional von dem Betrug profitiert, sowohl in den USA wie auch in Europa?
    Und wessen Vermoegen hat sich vom ganzen Desaster nahezu unberuehrt in den vergangenen Jahren stetig vermehrt, sowohl in USA wie auch in Europa?

    Und wenn man ueber diese Fragen nachdenkt, dann ergibt sich fuer mich daraus die Frage, ob es Sinn macht darueber zu streiten, ob man der amerikanischen Plutokratie eine ebenbuertige europaeische Plutokratie an die Seite oder auch gegenueber stellen sollte oder nicht.

    Ein Indiz wie soetwas gedacht sein koennte, gibt das MAI:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Investitionsabkommen

    Viele Gruesse

    Georg Trappe

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  16. Sehr geehrter Herr Trappe,

    soweit es ich es beurteilen kann, sind das alles richtige und wichtige Fragen, wobei ich nicht zu beurteilen vermag, wer sie sich wirklich stellt und möglicherweise auch beantwortet hat. Mein Eindruck ist: Die Europäer befinden sich nicht mehr, wie noch vor einigen Monaten, im Dornröschen-Tiefschlaf.

    Was eine europäische Verfassung anbelangt, die ja zur Abstimmung stand, so haben es Politiker zu verantworten, dass diese von den Bürgern abgelehnt wurde. Seit die europäischen Integration Fahrt aufnahm, also seit Mitte der 80er Jahre, war Europa im Kern ein Vehikel zur Beförderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen von Nationalstaaten und vor allem der Großunternehmen, der "National Champions".

    Das gilt ganz gewiss auch für die Erweiterung der Union, denn hier ging es vor allem auch darum, dem heimischen Big Business zustätzliche Marktpotenziale zu erschließen und zu sichern. Es kommt hinzu, dass auch die Kostensenkung in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt wurde (z. B. Dienstleistungsrichtlinie) - ganz im Sinne des Wirtschaftliberalismus und der neoklassichen Lehre. Wachstum und Beschäftigung sollten erreicht werden über Effiezienzsteigerung und die Nutzung von Größenvorteilen (Skalenerträge).

    Die Politiker haben sich nicht um die Bürger geschert. Stattdessen haben sie ihnen die europäische Verfassung als etwas Großartiges zu verkaufen versucht, während diese im Kern auf Fortsetzung und mithin auch eine Forcierung der bisherigen Politik - wie oben skizziert - abstellte. Das haben die Bürger gesehen und in Frankreich, den Niederlanden und auch in Irland eindeutig ablehnende Voten abgegeben - was die Politiker wie ein Schlag traf und zeigt, wie verblendet sie waren.

    Was jetzt in die Wege geleitet wird, mit dem EFSF bzw. anschließend dem ESM, lässt sich aktuell schwer bewerten. Sind die Politiker aufgewacht oder versuchen sie dieselbe Tour erneut?

    Zur Frage des Handelskrieges bzw. des Frontverlaufs gebe ich Ihnen Recht. Die Front verläuft längst nicht mehr zwischen den Nationalstaaten. Vielmehr hat sich die Interessenübereinstimmung von Politik und Big Business - wie oben bezüglich er EU beschrieben - weiterentwickelt und zwar in der Weise, dass das Big Business die Nationalstaaten nur noch als Vehikel und Sündenbock benutzt bzw. ausnutzt. "Weiterentwickelt" und "ausnutzt" sind Euphemismen, um es ganz klar zu sagen.

    Aber auch in diesem Punkt tut sich etwas und erstaunlicherweise ausgerechnet in den besonders marktgläubigen USA:

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,787493,00.html

    Es bleibt abzuwarten, was daraus wird. Aber immerhin sieht es nach einem neuen Frontverlauf aus. Es war mit Blick auf die Geschichte durchaus zu erwarten, dass ab einem gewissen Punkt die Nationalstaaten damit beginnen würden, die Macht ihrer Konzerne wieder zu beschneiden oder, sollte dies nicht gelingen, sie zu brechen.

    An diesem Punkt gibt es dann möglicherweise eine Interessenübereinstimmung bei den Nationalstaaten. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Aufspaltung respektive Entmachtung von Banken ganz konkret in Großbritannien und der Schweiz vorangetrieben und etwa auch in Frankreich ernsthaft dikutiert wird. Früher oder später wird es dazu kommen, denke ich.

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  17. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner,

    ich halte uns die Daumen und hoffe, dass Sie recht behalten. Vielen Dank auch fuer den Hinweis auf diese erstaunliche Entwicklung in den USA. Denn dort hat das Fettaugensyndrom gerade in den vergangen Jahren im Bankenbereich sehr deutliche Spuren hinterlassen. Regionale Banken und auch Credit Unions waren dadurch ganz besonders betroffen. Wie Sie sagen, es bleibt abzuwarten was daraus wird.

    Eine sehr akzentuierte aber nicht uninteressante Sicht der Machtverhaeltnisse in Bezug auf die EU findet sich hier:

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm

    Herzliche Gruesse

    Georg Trappe

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  18. Hallo Alien Observer,

    "Manchmal wünschte ich mich auch in die unschuldige Unwissenheit zurück."

    Ja, manchmal frage ich mich auch, warum ich nicht bei meinen Transistoren geblieben bin. Die waren in ihrem Zusammenspiel zwar auch nicht immer leicht zu durchschauen, aber sie waren ehrlich und hielten sich an die Gesetze.

    Herzliche Gruesse

    Georg Trappe

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  19. Noch ein passender Nachtrag zum Thema EFSF/ESM, Voßkuhle und Demokratie und wohin die Reise Europas nun wohl gehen mag ist dieses Interview mit Wolfgang Schäuble:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europa-braucht-einen-direkt-gewaehlten-praesidenten/4676296.html

    Es ist in meiner Wahrnehmung und vor dem Hintergrund dessen, was wir von Politikern gewohnt sind, erstaunlich offen und lässt - für Europa wie auch bezüglich der Lernfähigkeit von Politikern im Umgang mit den Bürgern - hoffen.

    Viele Grüße
    SLE

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  20. ... und noch ein lächerlicher Ankläger:

    http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,789602,00.html

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  21. Sehr geehrter Herr Dr. Eichner,

    vielen Dank fuer den Hinweis auf die Wortmeldung aus London, dem europaeischen Brueckenkopf der Wall Street. Ist inzwischen im Artikel eingebaut.
    -
    Tja und wenn ich einen Text bringe, in dem Gauweiler als leuchtendes Beispiel fuer Widerstandskaempfer genannt wird, dann darf Schaeuble natuerlich nicht fehlen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble
    Das der Mann eine sehr eigenwillige Rechtsauffassung hat, hat er ja bereits mehrfach bewiesen. Das er zu den politischen "Funktionstraegern" gehoert, die Herr von Brauchitsch meinte, wenn er in einem Interview zur Flick Affaere sinngemaess sagte: "Die (die Plitiker) haben uns klar gemacht, dass sie Geld brauchen um zu funktionieren. Wir haben es ihnen gegeben." In braunen Tueten! war auch bekannt. Das er Herrn Breuer, Vorstandssprecher der Deutschenbank a.D., inzwischen offiziel recht gibt, wenn es um die abhanden gekommene Souveraenitaet des Staates geht, war mir allerdings neu.
    "Zweitens, dass wir gar nicht mehr vollständig souverän sind, und zwar seit Langem nicht mehr,....."
    Tja und dann:
    "Das ist ein Diskussionsprozess. Darüber entscheidet im Endeffekt der Souverän, das Volk. Anordnen kann man das nicht."
    Oder vielleicht doch?
    "Man müsste dann über Artikel 146 gehen. Es müsste aber keine Volksabstimmung über eine ganz neue Verfassung sein"

    Also aus der Ecke erwarte ich nichts, was dem Interesse der Mehrheit der Buerger dient. Das Herr Schaeuble die Interessen derer im Auge hat, die bisher ueber alle Massen vom Projekt "Europaeische Integration" profitiert haben, ist unbestritten. Er sagt ja auch: "Diese Zeit müssen wir Griechenland verschaffen, im Interesse unserer gemeinsamen Währung. Denn wenn die gemeinsame Währung scheitert, haben wir größeren Schaden, da wir bisher mehr profitieren als die Griechen." Die Frage ist nur: Wer ist wir?

    Herzliche Gruesse

    Georg Trappe

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  22. Zum Thema der abhanden gekommenen Souveraenitaet moechte ich noch die Artikel von Breuer aus dem Jahr 2000:

    http://www.zeit.de/2000/18/200018.5._gewalt_.xml

    sowie ein Artikel von Egon Bahr aus dem Jahr 2009:

    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

    nach reichen.

    Wenn man beide unter der seit Eisenhower bekannten und von mir leicht modifizierten Ueberschrift des "Militaerisch- (Finanz-)industriellen Komplexes" aus heutiger Perspektive betrachtet, dann erfasst man wahrscheinlich in etwa das Ausmass der Illusion die sich mit dem Begriff Souveraen fuer die Mehrheit der Buerger verbindet.

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