Donnerstag, 16. Februar 2012

OECD empfiehlt die Verschaerfung der Probleme fuer Deutschland

"Arbeit wird in Deutschland laut OECD zu stark mit Steuern und Abgaben belastet, Konsum und Immobilien dagegen zu wenig. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt der Bundesregierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Studie deshalb einen Umbau des Steuersystems. "Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt es darin. Das sei bedauernswert, weil es das Wachstum bremse. Um das zu ändern, schlägt die OECD eine höhere Mehrwertsteuer vor." heisst es in diesem Artikel. Perfider kann das neoliberale Programm wohl nicht verklausuliert werden, denn jede Erhoehung des Ausgaben fuer den lebensnotwendigen Grundbedarf verschaerft das Problem der stetig voranschreitenden Zuspitzung der Ungleichheit und der daraus entstehenden verheerenden Folgen fuer die Wirtschaft. Dies ist sehr einfach an dem hier vorgestellten Modell zu verdeutlichen. Die Rate mit der der Theilindex (= Mass der Ungleichverteilung) steigt, ist im wesentlichen durch zwei Parameter bestimmt.
1.) Die Streuung des wirtschaftlichen Erfolgs (Hohe Streuung = schneller Anstieg der Ungleichheit).
2.) Die Belastung der wirtschaftlich Aktiven mit Fixkosten, die nicht wieder in die wirtschaftliche Aktivitaet zur Renditerzielung zurueck gefuehrt werden koennen (Hohe Grundbelastung = schneller Anstieg der Ungleichheit).
Eine Mehrwertsteuererhoehung hat genau die in 2 genannte Wirkung und beschleunigt das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich erheblich. So gesehen waren etliche wirtschaftspolitische Massnahmen in den ersten Jahrzehnten der BRD genau richtig. So hat z.B. der soziale Wohnungsbau die Belastung breiter Bevoelkerungsschichten durch das finanziell gewichtige Grundbeduerfnis Wohnen im Rahmen gehalten und so die Geschwindigkeit des Auseinananderdriftens von Arm und Reich reduziert und damit die gesellschaftliche Kohaesion in der Aufbauphase weniger belastet, als es ohne diese Massnahmen der Fall gewesen waere. Weiterhin darf man annehmen, dass eine Mehrwertsteuererhoehung die Binnennachfrage weiter bremst und die angesprochene Entlastung der Arbeitskosten sowohl Produktivitaet als auch die Konkurrenzfaehigkeit gegenueber dem Ausland, insbesondere dem europaeischen Ausland, weiter erhoeht und somit auch auf dieser Ebene die Ungleichgewichte weiter verschaerft. Wenn die OECD nun mit dem Argument Arbeitseinkommen entlasten zu wollen eine Mehrwertsteuererhoehung fuer Deutschland vorschlaegt, ist das ein wirklich nur noch perfide zu nennendes Vorgehen neoliberaler Brandstifter, die entweder nichts verstanden haben oder aber den sozialen Frieden endgueltig und bewusst aufkuendigen wollen.

Sapere Aude!

Georg Trappe

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