Donnerstag, 27. Dezember 2012

Der Verrat durch die Eliten

"Verrat ist ein besonders schwerer Vertrauensbruch, der die angenommene Loyalität verletzt."
Wenn sich die Eliten eines Landes aus einem bestehenden und breiten gesellschaftlichen Konsens ueber die wirtschaftlichen Ziele des Landes, der in weiten Teilen sogar gesetzlich verankert ist, verabschieden, waehrend die Mehrheit der Bevoelkerung in dem Glauben gehalten wird, der Konsens bestuende fort, dann ist es gerechtfertigt von einem Verrat durch die Eliten zu sprechen. Denn diese haben die Ziele:

1. Wohlstand fuer Alle.
2. Eine ausgeglichene Handelsbilanz.
3. Vollbeschaeftigung.
4. Wachstum. 
5. Geldwertstabilitaet.

nicht nur aufgegeben, sondern diese aktiv und in der Verfolgung eigener Interessen untergraben.   Art. 109, Abs 2 Grundgesetz spricht von "den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", denen Bund und Laender Rechnung zu tragen haben.
Und explizit benennt das Stabilitaetsgesetz aus dem Jahre 1967 die Teile des breiten gesellschaftlichen Konsens in seinem § 1, auf die die Wirtschafts- und Finanzpolitik auszurichten ist :
"Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen."
Ein Wirtschaftsminister, der die Feiertage nutzt um weitere Schritte hin zur endgueltigen Aufhebung dieses Konsens ueber die Ziele zu lancieren, hat in dieser Republik nichts zu suchen. Erst recht nicht in einer Regierung. Roesler und seines gleichen muessen weg. Dem immer dreister werdenden Treiben der langen Liste von Verraetern, die seit dreissig Jahren mit ihrem neoliberalen Programm nicht nur die Demokratie Zug um Zug aus den Angeln heben, sondern das Land und das Projekt Europa krachend gegen die Wand setzen, nur um sich alles anzueignen und ihren perversen, oekonomisch sinnlosen Vorstellungen zu unterwerfen , muss ein Ende gesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vertreter einer verschwindenden Minderheit einen ehemals breiten Konsens derart in sein Gegenteil verkehren, weil sie es nicht begreifen wollen, dass gesellschaftliche Kohaesion notwendig ist und nicht durch exzessives, asoziales und undemokratisches Verhalten gefaehrdet werden darf, wenn nicht eine Katastrophe herauf beschworen werden soll. Wer die Fogen tiefer wirtschaftlicher Spaltung einer Gesellschaft sehen will, braucht sich nur mit offenen Augen auf diesem Planeten umzuschauen und er wird erschreckendes finden. Die neoliberale These, dass ein steigender Gini Index die Wohlfahrt steigert ist ganz offensichtlicher Humbuck. Die These neoklassicher Oekonomen, dass sich wirtschaftliche Gleichgewichte von selber herstellen ist ebenfalls Humbuck. Vielmehr muss Ausgleich aktiv gesucht und betrieben werden und der Konsens einer Gesellschaft darueber wie dieser Ausgleich auszusehen hat und welche Ziele er anstrebt ist zu achten. Wenn dies durch die Eliten in Wirtschaft und Politik ganz offensichtlich nicht mehr geschieht, dann ist die Demokratie in Gefahr und das Recht zum Widerstand wird zur Pflicht.

Sapere Aude!

Georg Trappe






Kommentare:

  1. da core... d'accore.....

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  2. "bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen."
    Diese Formulierung eines Gesetzes nur gut 20 Jahre nach Kriegsende WW II ist ja verständlich; denkt man ein wenig darüber nach, ergibt sich, dass stetiges Wirtschaftswachtum langfristig nicht unbedingt wünschenswert sein kann, schon garnicht bei sinkender Zahl von Menschen. Wichtig ist also angemessenes Wachstum; die Beurteilung von Angemessenheit sollte dann aber dringendst auf Grundlage einer Fetisch-freien Denkweise erfolgen.
    Ich sehe leider noch kein Ende des Weges weg vom "goldenen Kalb Wachstum".
    Zum Artikel: 100% ack!

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    1. In der Reihenflge mit der ich die 5 Punkte gelistet habe wollte ich die Prioritaeten, wie ich sie als Kanzler sehen und setzen wuerde darstellen. Die endlos Wachstumsnummer laeuft nicht, dass wird hoffentlich immer mehr Menschen zunehmend klar. Sie wird von den Protagonisten so hart gepusht, weil ueber wachstum natuerlich die Auswirkungen von Konzentration ein stueckweit verschleiert werden. Mean und median laufen dann nicht so dramatisch auseinander. Vielbesser waere es nach einer Aufbauphase das Augenmerk auf wirtschaftliche Entwicklung im qualitativen Sinn zu lenken. Und da war man ja auch schon nahe dran. Leider ist der Begriff "qualitatives Wachstum" aus der Diskussion verschwunden, weil Visionaere zum Arzt geschickt wurden, und ist daher auch nicht in "qualitative Entwicklung" weiter entwickel worden. Das ist auf das rein quantitative Denken eines vulgaeren Liberalismus zurueck zu fuehren in dem es nur noch ums Geld machen geht.
      http://www.cicero.de/97.php?item=660&ress_id=6

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  3. "Wer die Folgen tiefer wirtschaftlicher Spaltung einer Gesellschaft sehen will, braucht sich nur mit offenen Augen auf diesem Planeten umzuschauen und er wird erschreckendes finden. ... Vielmehr muss Ausgleich aktiv gesucht und betrieben werden und der Konsens einer Gesellschaft darüber wie dieser Ausgleich auszusehen hat und welche Ziele er anstrebt ist zu achten."

    Wenn man fragen darf: Sind Sie auch bereit, Ihren Beitrag zum Ausgleich auf diesem Planeten zu leisten? Einfach mal alles über den geschätzten 5000 US-Dollar Geldvermögen abgeben, die jeder Erdenbürger statistisch besitzt? Man muss ja nicht unbedingt mit der Umverteilung von reich nach mittel beginnen. Man könnte ja auch zunächst von mittel nach arm umschichten. Die afrikanischen Hungerbäuche würden sich sicher freuen. Und Zeit wäre es allemal, wenn die zarten Pflänzchen der Demokratie in diesen Ländern nicht in Gefahr geraten sollen.

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  4. Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Das ist genau der Punkt an der sich die gigantische Tragoedie entfaltet.
    Wenn alle vor dem Nichts stehen ist das wirtschaftsliberale Konzept unschlagbar. Das zentrale Motiv des Kapitalismus, das Streben nach "Mehr" und die Moeglichkeit Eigentum zu bilden aktiviert die Menschen und koordiniert ihre Aktionen in einer unfassbaren Art und Weise. Es entstehen Strukturen hoechster Effizienz und Wettbewerb fuehrt zu einer geschmeidigen Anpassung an sich aendernde Umgebungsbedingungen. Die Grundlage dieser Erfolge ist gegenseitiges Vertrauen, was sich nicht nur in mutigen Finanzierungen aeussert sondern auch fuer Mehrheiten nachvollziehbar mit einem steigenden Wohlstand honoriert wird.
    Das Fargione Integral weisst aber nach, dass ein stetiges Streben nach "Mehr" in Verbindung mit der Moeglichkeit zur Eigentumsakkumulation zwar zu einer stetig steigenden Summe von materiellen Guetern fuehrt, aber auch zu einer stetig zunehemenden Konzentration dieser Gueter in den Haenden weniger. D.h. die anfaengliche Erfahrung, dass das gemeinsame Streben nach "Mehr" auch fuer Mehrheiten zu mehr Wohlstand fuehrt kehrt sich in ihr Gegenteil um. Damit verliert das wirtschaftsliberale Rezept seine Legitimation und eine arbeitsteilige Wirtschaft ihre unabdingbare Voraussetzung, naemlich gegenseitiges Vertrauen. Die Rate mit der die Konzentrationsprozesse, die dies bewirken voran schreiten, wird sogar durch wirtschaftsliberale Rezepte, die die moeglichen Returns spreizen (niedrigste Mindestloehne, exorbitante Spitzenenkommen) um die Motivation zu erhoehen,
    beschleunigt. D.h. sie wirken in einer spaeten Phase der wirtschaftlichen Entwicklung kontraproduktiv. Wer nun seine Hoffnungen auf Wettbewerb zur Aufloesung dieser paradoxen Situation setzt, wird mit der Tatsache konfrontiert, dass durch diese Konzentrationsprozesse auch ein extrem starkes beharrendes Moment entsteht, das seine Ursache in einer sich selbstverstaerkenden Mitkopplung hat, die derart ist, das grosse Vermoegen grosse Einkommen bewirken und grosse Einkommen grosse Vermoegen entstehen lassen. D.h. der Wettbewerb, der anfaenglich Fehlallokationen problemlos korrigieren konnte, erstarrt und wird sogar als Gefahr fuer das Ganze wahrgenommen (too big to fail). Die Entscheidung eines Einzelnen, sich dieser fatalen Mechanik in irgendeiner Form zu entziehen aendert nichts. Die einzige Loesung besteht darin, das Kollektiv ueber diesen Sachverhalt aufzuklaeren und dann eine gemeinsam zu tragende Loesung zu finden. Was ich den Eliten vorwerfe ist, dies aus niedrigen Beweggruenden nicht zu tun. Es ist eine Kopfgeschichte insofern, dass die Vorstellung, dass die Anwendung des Rezepts, das in einer Aufbauphase erfolgreich ist, dauerhaft erfolgreich bleibt, falsch ist. Wenn dieser Fehler in den besten Koepfen der Gesellschaft nicht als solcher erkannt wird, dann hat diese Gesellschaft auf Dauer keine Chance. Sie wird untergehen. Von unten wird ja staendig auf die existenzbedrihenden Folgen hingewiesen. Der Kopf aber ignoriert es, weil die vorherrschende Ideologie etwas anderes sagt. In den besten Koepfen herrscht ein geozentrisches Weltbild, die Realitaet ist aber eine andere. Daraus entstehen verheerende Fehlentscheidungen mit fatalen Folgen.

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