Donnerstag, 24. Januar 2013

Fatale Denkfehler oder Terrorplaene der neoliberalen Taliban im Finanzministerium?

Vor etwa drei Wochen, zu den Feiertagen, wurden Sparplaene des Finanzministeriums geruechteweise bekannt, die jedem oekonomisch vernuenftig denkenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen. Die Frage, was steckt dahinter, brachte einen Aufsatz des Chefoekonomen des Finanzministeriums, Dr. Ludger Schuknecht, zu Tage. Darin diagnostiziert Schuknecht richtigerweise ein eskalierendes Problem, das alle entwickelten Volkswirtschaften gleichermassen betrifft und von ihm mit "public insurance" umschrieben wird. Damit meint er den stetig wachsenden Anteil von Staatsausgaben, die die Sicherung des Allgemeinwohls zum Ziel haben. Dabei reichen diese oeffentlichen Versicherungen, von sozialen Sicherungssytemen gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ueber die Sicherung des makrooekonomischen Wachstums durch antizyklische Stimulusprogramme hin zu Bail Outs von ganzen Finanzsektoren und krisengeschuettelten Nachbarstaaten. Mal abgesehen davon, dass er hier in rhetorischer Absicht sehr viel in einen Kessel wirft, kommt er in seinem Aufsatz auch nicht an der Frage vorbei, wem diese Versicherungen letztendlich dienen bzw. wer davon am staerksten profitiert. Schuknecht deutet auch an, dass zumindest in den Faellen der Versicherung von Finanzinstituten und krisengeschuettelten Laendern die Beobachtung zu machen ist, dass die Reichen und Wohlhabenden ueberproportional von diesen Massnahmen der oeffentlichen Hand profitieren. Gleichzeitig finden sich aber auch Saetze und Tabelleneintraege, die von einem "Majority exploits minority" sprechen, was offenbar im Einklang mit der Sichtweise der Bundeskanzlerin zu sein scheint, wenn diese unter eiskalter Unterschlagung der Verbrauchssteuern die Bevoelkerung beluegt, in dem sie behauptet, die wohlhabendsten 10 Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Denn die 55% sind nur fuer die Einkommenssteuer zutreffend und diese machen nur etwa 30% des gesamten Steueraufkommens aus. Doch zurueck zu Schuknecht und seiner zutreffenden Beobachtung und den fatalen Schluessen, die er aus ihnen zieht, weil er, fuer neoliberal gepolte Oekonomen typisch, nicht konsequent zu Ende denkt und sich nicht mal ansatzweise die Frage stellt, warum es zu diesem stetig steigenden "Versicherungsbedarf" ueberhaupt kommt. Der letzte Satz seines Aufsatzes faellt dann auch dementsprechend aus, wenn es dort in schon stupide anmutender Wiederholung des neoliberalen Dogmas heisst:

"Finally, even in crisis times, the rule of law that safeguards freedom and stipulates responsibility for ones actions needs to be respected. And the principles of “living within ones means” and of “sound money” should be dealt with prudently and not be suspended lightly. All this will reduce the risk of overextending government insurance and central bank balance sheets and thus the materialization public insurance related “tragedies of the commons”.

Dem Herrn ist naemlich etwas "entgangen", wie den meisten Mainstream Oekonomen auch. Und das ist ein staendig voranschreitender Konzentrationsprozess, dessen Entstehung durch das Fargione Integral sauber erklaert ist, und der zu Risikoklumpungen fuehrt, die letztendlich die Funktionsbedingungen des Kapitalismus untergraben bzw. den Staat dazu zwingen immer groessere Schulden zu machen, um die eskalierenden negativen Wirkungen dieser Konzentrationsprozesse wenigstens einigermassen zu kompensieren. Dass dies keine auf Dauer tragfaehige Loesing ist, ist unbestritten, aber die verantwortungslose Abschaffung von sozialen Sicherungssytemen ist es garantiert auch nicht, sondern wird den Niedergang nur beschleunigen. Denn diese Vorschlaege greifen wie der zugrundeliegende Gedankengang entschieden zu kurz und "uebersehen" gekonnt die tieferen Ursachen der eskalierenden Probleme.

Sapere Aude!

Georg Trappe

Kommentare:

  1. Hallo Herr Trappe,

    das ist doch alles ganz logisch, sie wollen das nicht verstehen. Das ist wie mit den Waffen und der Sicherheit in den USA.

    Schüler sind natürlich nur dann sicherer wenn es mehr Waffen in Schulen gibt. Das müssen wir einfach mal lernen.

    So ist das auch mit der Gerechtigket. Ungerechtigkeit kann nur damit bekämpft werden, dass man Reiche noch reicher macht und bei den Armen spart! Ist doch völlig klar!

    Und weil wir den Investmentbanken die "Finanzkrise" zu verdanken haben, müssen wir sie retten.

    Natürlich müssen wir auch, weil die Meere Leergefischt sind bessere Fangtechniken entwickeln.

    Und weil das Öl ausgeht müssen wir es noch schneller ausbeuten.

    Warum leuchtet ihnen das nicht ein?

    Geht es anderen auch so wie mir, dass es irgendwie peinlich ist der Gattung Mensch anzugehören?

    Grüße AlienObserver

    --der manchmal wünscht er wäre tatsächlich ein Alien und nicht ein Mensch.

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    1. Hallo AlienObserver,

      beam me up, there is almost no intelligent life down here.
      And by the way, they organized a selection process, that fills their higher ranks with the most scrupulous of their species. Even when this is discovered, like in the Schaeuble / Schreiber case, they do not correct it.

      Viele Gruesse
      GT

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  2. "die wohlhabendsten 10 Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren."
    Das hört sich richtig nach "arme Kerle" an. Wenn diese 10% auch nur einen geringen Teil des Einkommens hätten, wäre mein Mitleid sicher. Ich hab auf die Schnelle keine Statistik für D gefunden, aber in den USA vor einigen Jahren hatten diese 10% auch ca. die Hälfte aller Einnahmen, wovon ja ein erklecklicher Teil leistungslos erzielt wird; das sollte also für die Steuergroschen langen!

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    1. Auch das ist richtig! Es ist schon eine mehr als dreiste Sauerei, wie die kanzlerin mit Hilfe der verlaengerten Achse des Guten (ZEIT) die Bevoelkerung hinter das Licht fuehrt. Wenn man das noch im Zusammenhang sieht mit den aktuellen Einlassungen der herren Schaeuble / Schuknecht dann ist vollkommen klar, dass wir es hier mit Mitgliedern der CPU, der Christlich Plutokratischen Union, zu tun haben. Das sind Staatsfeinde in Amt und Wuerden und es ist wirklich an der Zeit sich an das im Grundgesetz garantierte Widerstandsrecht zu erinnern.

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  4. Und hier noch ein Hinweis um was es geht:
    Restauration und Refeudalisierung. Auch bei unseren Nachbarn, die mit den Ereignissen von 1789 den Weg aus Sklaverei und Leibeigenschaft frei gemacht haben.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/lvmh-milliardaer-bernard-arnault-schafft-sein-vermoegen-nach-belgien-a-879432.html

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