Donnerstag, 4. September 2014

NATO prepares for Invasion into Ukraine

http://www.dw.de/moskau-nato-man%C3%B6ver-eine-provokation/a-17898190

Sapere Aude!

Georg Trappe

By the way,  I am still waiting for the "overwhelming evidence" anounced by Mr. John Kerry.
Where is the analysis of the voice and flight recorders?
What about the analysis of the wreckage?

Kommentare:

  1. Was passiert eigentlich, wenn die NATO gegen das NATO-Abkommen verstößt? Immerhin steht im Ersten Artikel:

    Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

    http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

    Sieht für mich ganz so aus, als dürften NATO-Staaten ohne Genehmigung des UNO-Sicherheisrates nicht einmal damit drohen, die militärische Karte zu ziehen ...

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    1. Vielen Dank fuer den Hinweis auf den NATO Vertrag und seinen ersten Artikel.
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      Ich bin kein Jurist, allerdings koennte ich mir vorstellen, dass es an der "naiven" Lesart liegt, dass Artikel 1 und beobachtbares Verhalten einen Widerspruch bilden.
      Soetwas gibt es oefter als man denkt.
      Im GG Art. 3,1 heisst es:
      "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
      oder im GG Art 14,2:
      "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
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      Ich habe mal den Versuch gemacht, mir von einem ausgebildeten Juristen erklaeren zu lassen, wie denn nun Faelle wie Ecclestone oder Alexander Dibelius in Hinblick auf diese einfachen deutschen Saetze zu betrachten sind.
      Die Essenz war, dass meine Lesart naiv ist. Fuer Juristen hat ein Gesetzes- oder Vertragstext eine andere Bedeutung, die sich nur nach Abschluss eines Jurastudiums erschliesst.
      Ich koennte mir also vorstellen, dass die NATO ueber Juristen verfuegt, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind der Welt zu erklaeren, dass der Widerspruch nicht zwischen Vertragstext und Verhalten besteht, sondern zwischen naiver und fachmaennischer Interpretation.


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